AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Die SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) bietet Dienstleistungen über das Portal „Valea“ unter https://www.getvalea.com (nachstehend als „Portal“ bezeichnet) sowie über die Mobile App „Valea“ (nachstehend: als „App“ bezeichnet) an.
1.2 Das Portal gewährt Zugang zu einem Selbsttest, der über verschiedene Wege und Oberflächen abrufbar ist. Mit Hilfe des Selbsttests können die Nutzer feststellen, ob die App für Sie geeignet wäre. Daneben stellt das Portal die verschiedenen Funktionalitäten und Anwendungsbereiche der App vor, sodass die Nutzer einen besseren Eindruck von der App erhalten können. Daneben wird das Portal einen Wissensbereich in Form eines Blogs enthalten und Interessierten Informationen zu den Themen Gesunde Ernährung und Gewichtsreduktion bieten.
1.3 Die App stellt Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung zur Verfügung und Funktionen, welche die Nutzer bei einer Gewichtsreduktion unterstützen können. Die Nutzer können die Entwicklung ihres Gewichts anhand der von ihnen getätigten Angaben verfolgen. Daneben bietet die App personalisierte Ernährungspläne an, in welchen die Nutzer auf ihren ermittelten Kalorienbedarf abgestimmte Rezeptvorschläge mit visueller Kochanleitung und automatischer Einkaufsliste erhalten. Zur Unterstützung einer von den Nutzern gewünschten Gewichtsreduktion bietet die App zudem Coaching-Inhalte, welche auf den Grundsätzen der kognitiven Verhaltenstherapie beruhen und die Nutzer beim Erreichen einer gewünschten Gewichtsreduktion unterstützen können.
1.4 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters über das Portal sowie über die App durch die Nutzer.
1.5 Die Dienstleistungen des Anbieters können Verknüpfungen zu digitalen Angeboten von Dritten enthalten. Die Nutzung dieser Angebote unterliegt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter vermittelt in diesem Falle nur den technischen Zugriff auf das Angebot, für deren Inhalte jedoch ausschließlich der Dritte verantwortlich ist.
1.6 Berechtigte Nutzer sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.7 Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in einer angemessenen Frist vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.
2. Vertragsschluss/Registrierung
2.1 Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App zunächst im jeweiligen App Store (Apple App Store oder Google Play Store) herunterladen. Mit der Registrierung in der App, der Zustimmung des Nutzers zu den AGB im Rahmen des Registrierungsvorgangs und der wirksamen Einbeziehung der AGB durch den Anbieter in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, kommt ein Vertrag zu den hier genannten Bedingungen zu Stande.
2.2 Nutzer haben die Möglichkeit, Verträge mit dem Anbieter in deutscher Sprache abzuschließen.
2.3 Zur Nutzung und Registrierung ist jede volljährige natürliche Person berechtigt. Von der Nutzung und der Registrierung ausgeschlossen sind jedoch Personen, die nicht als Verbraucher handeln.
2.4 Die Nutzung des Portals ist nicht von einer Registrierung des Nutzers abhängig.
2.5 Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Hierfür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und die Durchführung des in der App angezeigten Interviews zu den Ernährungsumständen des Nutzers erforderlich. Es existieren drei (3) verschiedene Nutzergruppen:
· Free-Nutzer (Geschenkter Zugang zur App für ein halbes Jahr für die Buchung eines Online-Präventionskurses im Sinne des § 20 SGB V, sofern ein entsprechender Online-Präventionskurs durch den Anbieter angeboten wird; uneingeschränkte Funktionalität)
· Abo-Nutzer (zeitlich begrenztes Abo für die App, uneingeschränkte Funktionalität)
· Lifetime-Nutzer (Abo bis zum Ende der Lifetime der App/des Nutzers gegen Einmalzahlung; uneingeschränkte Funktionalität der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses erworbenen Version der App)
2.6 Die Nutzer können ihre Eingaben während des Registrierungsvorgangs jederzeit korrigieren. Durch Schließen der App können sie den gesamten Registrierungsvorgang jederzeit abbrechen.
2.7 Der Zugang zu den Funktionalitäten der App ist kostenpflichtig. Sofern von dem Anbieter ein Online-Präventionskurs im Sinne des § 20 SGB V angeboten wird und die Nutzer sich für die Buchung eines etwaig durch den Anbieter angebotenen Online-Präventionskurses über das Portal entscheiden, erhalten die Nutzer den Zugang zu den Funktionalitäten der App für ein halbes Jahr geschenkt. Sobald der geschenkte Zeitraum des Zugangs abläuft, endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Nutzers bedarf.
2.8 Nutzer können sich nach Durchlaufen des Registrierungsvorgangs für einen Zugang zu einer kostenpflichtigen Dienstleistung entscheiden, wenn und soweit eine solche im Portal oder in der App integriert ist. Die Nutzer werden vor Zugriff auf solche Bereiche und vor deren Bestellung über den Inhalt der Leistung, deren Zeitraum, den Preis, die Zahlungsmodalitäten, Kündigungsbedingungen sowie die Zahlungspflicht informiert. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste geht der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Nutzer ein verbindliches Angebot abgibt, in dem er die Zahlungsverpflichtung auf dem jeweiligen App-Screen oder der jeweiligen Website durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld (z.B. „jetzt kostenpflichtig bestellen“) akzeptiert. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersenden dieser Bestätigungsmail zustande.
2.9 Die kostenpflichtigen Dienstleistungen werden dem Nutzer umgehend freigeschaltet, spätestens mit Zugang der Bestellbestätigung. Soweit die kostenpflichtigen Dienstleistungen über von Dritten angebotene App-Stores zum Download bereitgestellt werden, liegen Verzögerungen bei der Bereitstellung der kostenpflichtigen Dienstleistungen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters und begründen keine Ansprüche gegen Anbieter.
2.10 Hat der Nutzer eine kostenpflichtige Dienstleistung bestellt, dann wird hierfür der Vertragstext vom Anbieter gespeichert. Eine Übersicht der Bestellung sowie die AGB werden dem Nutzer mit der Bestätigungsmail zugesandt.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Anbieter bietet in der App Hilfsmittel zur Erstellung und Planung der menschlichen Ernährung und Funktionalitäten an, welche die Nutzer beim Abnehmen unterstützen können. Die Nutzer können die Entwicklung ihres Gewichts anhand der von ihnen getätigten Angaben verfolgen. Daneben bietet die App personalisierte Ernährungspläne an, in welchen die Nutzer auf sie abgestimmte Rezeptvorschläge mit visueller Kochanleitung und automatischer Einkaufsliste erhalten. Zur Unterstützung einer von den Nutzern gewünschten Gewichtsreduktion bietet die App zudem Coaching-Inhalte, welche auf den Grundsätzen der kognitiven Verhaltenstherapie beruhen und die Nutzer beim Erreichen einer gewünschten Gewichtsreduktion unterstützen können.
3.2 Über das Portal bietet der Anbieter zunächst einen Selbsttest an, über welchen die Nutzer herausfinden können, ob die App für die Nutzer geeignet ist.
3.3 Sofern der Anbieter über die App den Zugang zu kostenpflichtigen und zertifizierten Online-Präventionskursen im Sinne des § 20 SGB V anbietet gilt Nachfolgendes. Die Inhalte der Online-Präventionskurse wurden auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch qualifizierte Fachkräfte erstellt und werden fortlaufend aktualisiert. Keiner der Inhalte der Online-Präventionskurse kann jedoch eine Gewichtsreduktion oder eine Umstellung der Essgewohnheiten sicherstellen, da es sich bei den Online-Präventionskursen nur um Präventionsmaßnahmen handelt, welche gerade keinen Behandlungserfolg zum Gegenstand haben. Die Nutzer setzen die Online-Präventionskurse in eigener persönlicher Verantwortung und auf eigene Gefahr ein. Die Inhalte der Online-Präventionskurse sind weder eine medizinische bzw. therapeutische Beratung noch ersetzen sie eine solche Beratung. Werden in den Online-Präventionskursen Anleitungen (z.B. für bestimmte Übungen) zur Verfügung gestellt, sind diese unbedingt zu beachten. Dabei ist aber auch zu beachten, dass bestimmte Übungen selbst bei Befolgung der Anleitung für den Nutzer ungeeignet sein können; beispielsweise aufgrund seiner körperlichen oder geistigen Konstitution. Es obliegt daher jedem Nutzer, sich durch einen Arzt beraten zu lassen, ob und welche Übungen für ihn geeignet sein können.
4. Erwerb von Lebensmitteln von Drittanbietern
Der Anbieter bietet weder über das Portal noch über die App die Möglichkeit an Lebensmittel zu kaufen. Soweit Lebensmittel beworben werden, wird der Nutzer lediglich auf das Online-Angebot eines Drittanbieters weitergeleitet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Produktbeschreibung sowie die Lieferung und Durchführung des Vertrages.
5. Rechte und Pflichten des Anbieters
5.1 Rechtsinhaber der Datenbank und der Inhalte des Portals sowie der App, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten unberührt.
5.2 Der Anbieter bemüht sich, die Dienste unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass die Dienste unterbrochen werden, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates oder sonstigen Aktualisierungen sowie technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dienste des Portals/der App oder das Portals/ die App selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt einzelne Dienste des Portals/der App zu verändern oder einzustellen. Änderungen können insbesondere aus folgenden Gründen notwendig sein:
· Anpassung wegen erhöhter Nutzerzahl; oder
· Anpassung an neue technische Umgebung; oder
· Anpassung aufgrund weiterer betriebstechnischer Gründe.
Sofern Dienste in Gänze eingestellt werden, für die der Nutzer ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen hat und bereits ein Entgelt bezahlt hat, kann auf Antrag des Nutzers das Entgelt erstattet werden.
5.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer das Portal des Anbieters oder die App rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die im Abschnitt 12 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
6. Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1 Um das Portal vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die neuesten gebräuchlichen (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
6.2 Um die App vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer die im Apple App Store oder im Google Play Store verfügbaren, aktuellen Versionen der App herunterladen und verwenden. Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Smartphones und/oder Betriebssysteme, kann es sein, dass der Nutzer den Dienst des Anbieters nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
6.3 Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Kontaktdaten in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
6.5 Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Nutzer-Kontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber dem Anbieter für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Nutzer-Kontos.
6.6 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal und der App im Sinne dieses Vertrages zu nutzen.
6.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die im Abschnitt 12 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
7. Zahlung und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Nutzung des Portals ist kostenfrei. Durch das Herunterladen der App entstehen dem Nutzer keine Kosten bei dem Anbieter. Die Nutzung der Funktionalitäten der App ist hingegen kostenpflichtig. Der aus dem Preismodell vom Nutzer ausgewählte Preis ist bindend. Sämtliche durch den Anbieter angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
7.2 Die Zahlung der kostenpflichtigen Nutzung der App erfolgt gemäß den Nutzungsbedingungen des Apple App Stores bzw. des Google Play Stores unter Belastung des in dem App Store jeweils hinterlegten Zahlungsmittels (z.B. Belastung des hinterlegten Bank-Kontos, Belastung einer Kreditkarte). Soweit innerhalb der App der direkte Erwerb weiterer kostenpflichtiger Dienstleistungen angeboten wird, werden die Zahlungen als In-App-Käufe über den jeweiligen App Store (App Store von Apple oder Google Play Store) realisiert, sodass der Nutzer den jeweiligen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App Stores zustimmen muss.
8. Zahlung und Rückerstattung im Falle von Online-Präventionskursen
8.1 Im Falle der Bestellung von kostenpflichtigen Online-Präventionskursen können die Nutzer gegebenenfalls von Ihrer Krankenkasse die Möglichkeit erhalten, die Inhalte des Online-Präventionskurses kostenfrei zu nutzen (z.B. über einen Zugangscode, der beim Bestellvorgang einzugeben ist). Daneben ist es denkbar, dass bei einzelnen Krankenkassen eine nachträgliche Kostenübernahme der Kosten für den Online-Präventionskurs der vom Nutzer gezahlten Rechnungen erfolgt. Der Anbieter weist darauf hin, dass die jeweilige Krankenkasse möglicherweise bereits erstattete Gebühren für die Online-Präventionskurse vom Nutzer zurück verlangen kann, wenn der Nutzer die jeweiligen Teilnahmebedingungen seiner Krankenkasse nicht erfüllt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Nutzer einen Online-Präventionskurs nicht vollständig absolviert. Der Anbieter ist für die Einhaltung etwaiger Nutzungsbedingungen der Krankenkasse durch den Nutzer nicht verantwortlich und übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.
8.2 Soweit der Anbieter über die App oder das Portal Online-Präventionskurse anbietet und der Nutzer die Kosten für die jeweils bestellten Online-Präventionskurse selbst getragen hat, können die vom Anbieter angebotenen Online-Präventionskurse als Präventionsmaßnahmen grundsätzlich nach § 20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen ganz oder teilweise rückerstattet werden.
8.3 Die Bedingungen und die Höhe einer etwaigen Rückerstattung hat der Nutzer mit der jeweils für den Nutzer zuständigen Krankenkasse abzustimmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung in Zusammenhang mit der Rückerstattung der Kosten durch gesetzliche oder private Krankenkassen.
9. Vertragsdauer, Beendigung und Verlängerung des Vertrages
9.1 Free-Nutzer erhalten den Zugang zur App für ein halbes Jahr nach Buchung eines Online-Präventionskurses im Sinne des § 20 SGB V geschenkt, sofern die Buchung eines entsprechenden Online-Präventionskurses durch den Anbieter angeboten wird. Der Zugang ist während des Schenkungszeitraums kostenlos. Nach Ablauf des halben Jahres können sich die Free-Nutzer entscheiden, ob diese einen kostenpflichtigen Vertrag über die Bereitstellung der App mit dem Anbieter abschließen möchten oder nicht.
9.2 Abo-Nutzer der App schließen für die jeweils vereinbarte Laufzeit einen entgeltlichen Vertrag über die Nutzung der App mit dem Anbieter ab.
9.3 Der kostenpflichtige Vertrag des Abo-Nutzers verlängert sich um die gewählte Laufzeit des Zugangs, wenn der Abo-Nutzer die Verlängerung des Vertrages verlangt. . Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sofern bei der App eine Kündigungsmöglichkeit über den Apple App Store bzw. den Google Play Store möglich ist, hat die Kündigung darüber zu erfolgen. In den übrigen Fällen ist eine Kündigung in Textform an support@getvalea.com zu richten und von der beim Anbieter hinterlegten E-Mail-Adresse des Abos zu versenden. Eine Kündigung in Schriftform ist an SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr.1, 86368 Gersthofen zu richten.
9.4 Der Anbieter ist berechtigt, den kostenpflichtigen Vertrag des Abo-Nutzers mit einer Frist von einer (1) Woche ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Soweit für den gekündigten Zeitraum bereits ein Entgelt bezahlt ist, ist dieses auf Antrag des Nutzers zu erstatten.
9.5 Lifetime-Nutzer zahlen einen Einmalbetrag und schließen den Vertrag zeitlich unbefristet über die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses erworbene Version der App ab. Im Falle der Lifetime-Nutzer endet der Vertrag jedoch automatisch, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung bedarf, wenn:
9.5.1 der Anbieter die dem Nutzer bereitgestellte App insgesamt einstellt;
9.5.2 der Anbieter seinen Geschäftsbetrieb insgesamt und dauerhaft einstellt; oder
9.5.3 der Nutzer sein Lebensende erreicht.
9.6 Das gesetzlich bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für Nutzer und Anbieter unberührt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular
10.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen, support@getvalea.com, Fax: 0821 420 922 19) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
10.3 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An SevenCooks GmbH & Co. KG, Händelstr. 1, 86368 Gersthofen; Fax 0821 420 922 19, E-Mail support@getvalea.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
11.1 Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden oder wenn die Forderungen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (synallagmatische Verbundenheit). Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
11.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Inhalte von Nutzern, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
12.1 Unter „Inhalte“ werden alle durch den Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
12.2 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Abschnitt 12.1, die unter Verwendung des Dienstes des Anbieters von dem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Nutzer, der diese Inhalte an den Anbieter übermittelt hat.
12.3 Der Anbieter kontrolliert Inhalte nicht, die Nutzer über ihr Nutzerkonto speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
12.4 Der Anbieter speichert und veröffentlicht die vom Nutzer eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht. Dieser Absatz gilt nicht, wenn in einem konkreten Vertrag etwas anderes vereinbart wird.
12.5 Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Nutzern auf solche Inhalte wird der Anbieter nachgehen und nach der Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
12.6 Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Portals, der App oder über das Portal oder die App abrufbaren Funktionen insbesondere nicht:
12.6.1 Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
12.6.2 Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
12.6.3 Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
12.6.4 Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
12.6.5 Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
12.6.6 unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
12.6.7 irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
12.6.8 persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 Der Anbieter haftet nicht bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter haftet hingegen für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
13.3 Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte in dem Portal und in der App. Soweit es sich um Inhalte des Nutzers handelt, ist der Anbieter für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, werden diese vom Anbieter gelöscht.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für gesetzliche Vertreter oder Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14. Datenschutz
Die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters erfordert eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Hinweise zum Datenschutz finden die Nutzer unter: https://valea.squarespace.com/de/datenschutz.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Die EU-Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.2 Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand: 16. August 2023